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1. Geltungsbereich
Alle Leistungen und Lieferungen von Dienstleistungen und Produkten der Guestnet GmbH (in weiterer Folge auch „GN“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte. Die AGB des Kunden gelten nur, wenn GN diese ausdrücklich und schriftlich annimmt.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der von GN angebotenen Dienstleistungen und Produkte, welche zentral bei GN gespeichert werden und welche durch nachstehende Allgemeine Vertragsbedingungen, dem Auftragsformular und/oder dem Vertrag geregelt sind. Genauer beschrieben, erklärt und aktualisiert werden die einzelnen von der GN angebotenen Dienstleistungen/Produkte auf der Website www.guestnet.info.
3. Vertragsabschluss
Sämtliche Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von GN mittels Vertrag oder Auftragsformular in Schriftform (sowohl vor Ort als auch mittels E-Mail bzw. direkt über die Website von GN) abgeschlossen werden und verpflichten nur im dort angegebenen Umfang. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien gilt als geschlossen, wenn GN nach Eingang von Bestellung, Auftrag oder Angebot eine schriftliche Bestätigung an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Anschrift/E-Mail-Adresse abgesandt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat.
Wenn im Vertrag oder im Auftragsformular von den AGB abweichende Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die des Vertrags/des Auftragsformulars. Ergänzend dazu geltend in nachstehender Reihenfolge das Angebot, der Anpassungsbogen, die in Katalogen, Prospekten und der in Art. 2 genannten Website enthaltene Angaben sowie die Korrespondenz zwischen den Parteien.
4. Preise, Zahlungen und Zusatzaufwendungen
4.1. Preise und Zahlungen
Es gelten, nur für den jeweiligen Auftrag, die im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung, in Ermangelung derselben, die im Angebot oder Bestellformular angeführten Preise, welche abhängig vom gewählten Leistungspaket und der vereinbarten Vertragslaufzeit sind. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nach Erbringung von Teilleistungen können Teilrechnungen gestellt werden; zudem können Vorschüsse verlangt werden. Bei Preisänderungen, welche nicht von GN zu verantworten sind (Subunternehmer, Vorlieferanten, Gesetzesänderungen o.ä.) und welche Auswirkungen auf die vertragsgegenständlichen Leistungen haben, ist GN berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum, bei Zahlungsverzug fallen die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß Art. 1 und 5 D.Lgs. Nr. 231/2002 an.
Die Bezahlung erfolgt, sofern im jeweiligen Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung nicht anderweitig vereinbart wurde, mittels Banküberweisung.
4.2. Zusatzaufwendungen
Zusätzlich erbrachte Leistungen, wie beispielsweise individuelle Anpassungen der Software, die nicht Bestandteil eines schriftlichen Auftrages sind, werden gemäß den bei Leistungserbringung geltenden und vereinbarten Stundensätzen von GN nach Aufwand verrechnet. Falls zwischen dem Kunden und GN eine über eine Online-Einschulung hinausgehende Schulung zur Bedienung der Produkte von GN vereinbart wurde, wird diese Schulung – sofern nichts anderes vereinbart wurde – ebenfalls gemäß den bei Leistungserbringung geltenden und vereinbarten Stundensätzen von GN nach Aufwand verrechnet.
5. Laufzeit
Die Laufzeit des Vertrages wird im jeweiligen speziellen Teil der Vertragsbedingungen bzw. im Auftragsformular festgelegt und beträgt grundsätzlich, sofern nicht anderweitig vereinbart, mindestens ein Jahr. Nach Ablauf der Laufzeit wird der Vertrag automatisch um dieselbe Laufzeit verlängert, sofern nicht innerhalb einer Frist von 60 Tagen vor Ablauf des Vertrages mittels Einschreibebrief mit Rückantwort oder zertifizierter E-Mail die Kündigung des Vertrages erfolgt. Wenn im Einzelfall eine andere Kündigungsfrist angegeben wurde, gilt ausschließlich diese in den speziellen Vertragsbedingungen vereinbarte Frist.
6. Subunternehmer
GN ist dazu berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu betrauen. Die Stellung von GN als Vertragspartner bleibt davon unberührt.
7. Präsentationen
Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der GN nicht zulässig.
8. Mitwirkungspflicht
Der Kunde erkennt an, dass GN für eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen ist. Der Kunde verpflichtet sich, auf erstmaliges Verlangen von GN auch ohne besondere Aufforderung sämtliche für die Durchführung der Leistung notwendigen Unterlagen vorzulegen und sämtliche Vorgänge und Umstände mitzuteilen, welche für die Ausführung von Bedeutung sein können. Zur Integration von Hard-, Software und Dienstleistungen an eventuell bereits vorhandenen Systemen ist es notwendig, dass der Kunde alle für einen ordnungsgemäßen Einsatz nötigen Voraussetzungen (z.B. Hardware, Software, Zugangsdaten, erforderliche Räumlichkeiten, Klimatisierung) mit der vereinbarten, dem Stand der Technik entsprechenden Ausstattung rechtzeitig zur Verfügung stellt.
Sollte der Kunde GN nicht innerhalb der vereinbarten Frist die angeforderten Daten, Unterlagen oder Dokumente übermitteln, so ist GN für etwaige Verzögerungen bei der Durchführung und Fertigstellung ihrer Dienstleistungen und Programme durch den Kunden befreit.
Der Kunde stellt GN die nötigen Inhalte und Informationen zur Verfügung; für die Richtigkeit dieser Informationen ist der Kunde verantwortlich. GN ist nicht verpflichtet, die gelieferten Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. GN übernimmt keine Verantwortung über die vom Kunden gelieferten Inhalte und Informationen.
9. Leistung
Der Leistungsumfang ergibt sich entweder aus der Beschreibung im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der im Vertrag vereinbarten digitalen Produkte von GN. Es wird kein geistiges Eigentum an den Kunden übertragen; auch individuell angepasste Software verbleibt im Eigentum von GN, es sei denn, die Parteien haben etwas Abweichendes vereinbart.
9.1. Angebot
Das Angebot wird durch die schriftliche Bestätigung des Kunden Vertragsgegenstand. Nach diesem Zeitpunkt von Kunden verlangte Änderungswünsche können schriftlich im Einvernehmen mit GN und dem Kunden unter gesonderter Verrechnung vereinbart werden.
9.2. Anpassungsbogen
Sofern die Parteien mittels Anpassungsbogen Individualisierungen der von GN angebotenen Dienstleistungen/Produkte vereinbart haben, wird besagter Anpassungsbogen Vertragsgegenstand (s. Art. 3). Nachträgliche Änderungswünsche sind als Vertragsänderungen zu verstehen, bedürfen der Schriftform und bewirken Änderungen der Preis- und Lieferkonditionen.
Die Gewährleistungsfrist für von GN gelieferte Waren beträgt 12 Monate für Hardware und Software, für Dienstleistungen 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem freien Ermessen von GN entweder durch eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift behoben. Vertragsauflösung oder Preisminderung werden bei zumutbarer Verbesserungsmöglichkeit einvernehmlich ausgeschlossen. Um die Gewährleistung geltend machen zu können, ist der Kunde verpflichtet, den Mangel innerhalb einer Frist von 8 Tagen schriftlich und ausreichend dokumentiert anzuzeigen.
Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten bzw. vom Kunden selbst vorgenommen werden. GN übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebskomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger (sofern solche vorgeschrieben sind), anomale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations-, Lager- und Betriebsbedingungen) von GN bzw. deren Subunternehmer und Vorlieferanten sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Durch die Behebung von Mängeln wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht verlängert. GN wird innerhalb einer angemessenen Frist die gerügten Mängel ordnungsgemäß beheben, wobei der Kunde alle zur Beurteilung des Mangels und seiner Ursachen erforderlichen Unterlagen bzw. Daten GN zur Verfügung stellt.
GN ist um eine laufende Zugriffsmöglichkeit sehr bemüht, gewährleistet jedoch nicht, dass das System ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. Aufgrund technischer Störungen und Wartungen kann es zu einer zeitlich begrenzten eingeschränkten Nutzbarkeit kommen, wodurch sich jedoch kein Schadenersatzanspruch des Kunden begründet.
11. Haftung
Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von GN ist ausdrücklich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 1229 ZGB beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GN nicht für Folgeschäden und entgangenen Gewinnen. Die Höhe des Schadenersatzanspruchs ist jedenfalls auf die Maximale der Betriebshaftpflichtversicherung von GN beschränkt.
GN haftet gegenüber dem Kunden nicht für Störungen, Leistungsverzug, mangelhaften Betrieb, Unterbrechungen des Dienstes, die nicht auf ein Verschulden von GN zurückzuführen sind, insbesondere bei folgenden, nicht abschließenden Ursachen:
- höhere Gewalt;
- Ereignisse, welche außerhalb des Verantwortungsbereich von GN liegen und außerhalb der Leistungen, welche in ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden;
- Störungen, die auf Fehler Dritter zurückzuführen sind (Hosting- & Softwareprovider, Internet- und Backbonebetreiber, Stromausfälle, Ausfall externe Server);
- Verspätungen bei der Aktivierung eines Dienstes oder Störungen bei der Erbringung von Dienstleistungen, die auf Dritte zurückzuführen sind; in diesem Fall haftet ausschließlich der Dritte;
- Verspätungen bei der Aktivierung eines Dienstes oder Störungen bei der Erbringung von Dienstleistungen, welche auf den Kunden selbst zurückzuführen sind. GN haftet so lange nicht für die Verspätung bzw. Störung, solange der Kunde seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
- Veränderungen der Anforderungen seitens des Kunden, unzureichende Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware oder Softwaredefizite), soweit diese der GN nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In diesen Fällen und bei von Kunden beantragten Ergänzungen bzw. Änderungen im nicht geringen Ausmaß, verlängert sich der Liefertermin entsprechend, ohne dass der Kunde Schadenersatzansprüche geltend machen kann.
- Hackerangriffe auf die Website.
GN haftet nicht für Rechtsverletzungen mit oder durch Mittel, die GN vom Kunden übergeben worden sind, insbesondere für die unzulässige Verwendung von Marken, Fotografien, Texten und dergleichen. Der Kunde verpflichtet sich, alle Gesetze zum Patent- und Urheberrecht einzuhalten und entlastet GN von jeglicher Haftung für den Inhalt des von ihm gelieferten Materials und sichert zu, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in ihren Rechten verletzt.
Auch für sämtliche usergenerierte Inhalte ist die Haftung von GN ausdrücklich ausgeschlossen. Inhalte, welche gegen die vorliegenden AGB, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen verstoßen, können entfernt werden. GN haftet nicht für Ansprüche, die von Dritten gegen den Auftraggeber erhoben werden.
Zudem haftet GN nicht für Schäden aus Datenverlusten, die nicht von GN verschuldet wurden.
Ebenfalls übernimmt GN keinerlei Haftung für die Inhalte der Links, die auf Wunsch des Kunden eingebaut wurden. Der Kunde hält GN in allen diesen Fällen schadlos.
12. Gewerbliche Schutzrechte, Lizenzrechte und Urheberrechte; Pflichten des Kunden
Alle Urheber- und Markenschutzrechte an den vertragsgegenständlichen Leistungen und Tätigkeiten verbleiben bei GN beziehungsweise deren Lieferanten. Bei eigenerstellter Software gilt der Lizenzvertrag samt integrierten Lizenzbedingungen von GN, bei zugekaufter Software gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzinhabers. GN ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen von GN auf ihre Urheberschaft hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht; auch auf den von GN erstellen Webseiten und Software wird die Urheberschaft gekennzeichnet. Die den Kunden gewährten, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an den vertragsgegenständlichen Tätigkeiten und Leistungen können nur mit Zustimmung von GN an Dritte übertragen, von Dritten genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Der Kunde verpflichtet sich, alle üblichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und anzuwenden, damit die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Programme nicht von Dritten kopiert, verändert, gelöscht oder anderweitig missbräuchlich verwendet werden können. Zudem hat der Kunde sämtliche betroffene Mitarbeiter oder beigezogene Personen zur Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu verpflichten. Wenn der Kunde nicht jene Sicherheitsvorkehrungen trifft und anwendet, welche die vorbezeichneten Zugriffe Dritter unterbinden, ist GN zur Geltendmachung sämtlicher erlittener Schäden berechtigt und der Vertrag wird unverzüglich aufgelöst.
Sämtliche im vorliegenden Art. 12 von Kunden übernommenen Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
GN ist berechtigt, bei Verstoß des Kunden gegen eine der im Vertrag oder in den vorliegenden AGB festgelegten Pflichten, den Zugang zu GN und dessen Daten zu sperren.
13. Geheimhaltung
Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GN nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind bei anderweitig erteilter Bestellung unverzüglich an GN zurückzustellen. GN verpflichtet sich, alle vom Kunden zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags notwendigen erhaltenen Unterlagen und Informationen vertraulich zu behandeln. Pläne, Skizzen, Konzepte und Formulierungen und technische, graphische oder sonstige Unterlagen, sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben im geistigen Eigentum von GN. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von GN, auch wenn für eventuelle Präsentationen Zahlungen geleistet wurden.
14. Datenschutz
Die Informationen hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne der Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 und G.v.D. Nr. 196/2003 finden sich auf der in Art. 2 der vorliegenden AGB geführten Website von GN selbst; der Kunde erklärt, davon Kenntnis erlangt zu haben. Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, alle Gesetze und Bestimmungen über den Datenschutz einzuhalten.
15. Referenznachweis
Der Kunde gestattet GN die Firma des Kunden sowie den Namen der Unterkunft bzw. der Destination als Referenz zu führen und mit entsprechender Verlinkung auf die Website des Kunden in der Referenzliste auf der Website der GN zu veröffentlichen. Zudem gestattet der Kunde GN die jeweilige individuelle Version der Dienstleistungen/Produkte der GN als Beispiel an andere Kunden nach eigenem Ermessen weitergeben zu können.
16. Kompensation
Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen.
17. Rücktritt und Auflösung des Vertrages
Eine Nichterfüllung seitens des Kunden, welche sich in einer Verzögerung der Durchführung der Leistung trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist, Unterlassung der Vorauszahlung bzw. Lieferung einer tauglichen Sicherheit oder berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit äußert, stellt eine wesentliche Nichterfüllung gemäß Art. 1455 ZGB dar und berechtigt GN den Vertrag als aufgelöst zu betrachten. Die Vertragsauflösung – unter Anführung der Gründe – ist mit dem Erhalt der Kündigung, welche mittels Einschreibebrief mit Rückantwort oder zertifizierter E-Mail verschickt werden kann, durch den Kunden unverzüglich wirksam.
GN ist auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Voraussetzungen schafft, dass die Ausführung des Vertrages ermöglicht wird. Falls über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder der entsprechende Antrag mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, kann GN ohne Fristsetzung unverzüglich vom Vertrag zurücktreten. Gleichzeitig mit Rücktritt oder Auflösung des Vertrages wird der Zugang des Kunden zu GN und zu dessen Daten gesperrt.
Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von GN sind im Falle eines Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Im Fall eines vom Kunden zu vertretenen und berechtigten Rücktritts durch GN ist diese berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 20% des Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen.
18. Schriftform und Änderung der AGB
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Auftrages oder sonstiger Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform; es gilt immer die jeweils aktuellste Version der AGB, die auf der in Art. 2 geführten Website jederzeit zur Verfügung steht.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nicht durchführbar sein oder werden, so sind die übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. An die Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung tritt die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung am nächsten kommende Bestimmung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
19. Gerichtsstand, Recht und Vertragssprache
Für sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich italienisches Recht, Gerichtsstand ist das Landesgericht Bozen. Die gültige Version der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jene in deutscher Sprache. Im Falle von Abweichungen zwischen den Sprachversionen gilt die deutsche Version.
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